Allgemeine Geschäftsbedingungen der finfire digital GmbH für den Vertrieb der Broschüren zum „Grundlagenwissen“
§ 1 Vertragsgrundlagen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) liegen allen Verträgen, die der Besteller mit der finfire digital GmbH über die Lieferung von Broschüren mit dem Grundlagenwissen schließt, zu Grunde und werden in der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung Bestandteil des Vertrages. Mit seiner Bestellung erklärt sich der Besteller hiermit einverstanden.
Das Angebot der finfire digital GmbH richtet sich ausschließlich an Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute sowie sonstige Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, die die vertragsgegenständlichen Broschüren im Rahmen ihrer unternehmerischen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden, jedenfalls nicht an Letztverbraucher.
Vertragspartner des Bestellers wird die finfire digital GmbH, Heidenkampsweg 73, 20097 Hamburg.
Die Vertragssprache ist deutsch.
Diesen AGB entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden – auch wenn sie der finfire digital GmbH bekannt sind – nur Vertragsbestandteil, wenn die fundware GmbH ihnen ausdrücklich zustimmt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Die Bestellung hat in Textform mittels des von der finfire digital GmbH hierfür zur Verfügung gestellten Bestellformulars zu erfolgen. Mit seiner Bestellung gibt der Besteller ein bindendes Angebot ab, die Annahme des Angebots erfolgt durch Bestätigung in Textform.
§ 3 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Lieferung der von dem Besteller gemäß Bestellschein bestellten Broschüre in der Anzahl und Ausführung gemäß Bestellschein und ggf. gesondertem Angebot.
Die Broschüre wird dem Besteller entsprechend seiner Bestellung als Druckerzeugnis in Papierform und/oder in Form einer CD-ROM übersandt. Eine Zurverfügungstellung in elektronischer Form ist nicht Gegenstand des Vertrages.
§ 4 Lieferung und Zahlung
Bei den in der Preisstaffel angegebenen Preisen handelt es sich um Nettopreise, die sich zzgl. MwSt. verstehen. Der vom Besteller zu zahlende Betrag setzt sich zusammen aus dem Kaufpreis für die bestellten Broschüren und den Versand- bzw. Frachtkosten.
Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
Zusammen mit der Auftragsbestätigung wird dem Besteller das voraussichtliche Lieferdatum mitgeteilt.
Leistungszeitpunkte sind nur verbindlich, wenn die finfire digital GmbH eine entsprechende schriftliche Zusage gemacht hat. Verschiebt sich ein verbindlich zugesagter Liefertermin aus Gründen höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Streik), Eingriffen unbefugter Dritter oder aus sonstigen Gründen, die nicht von der finfire digital GmbH zu vertreten sind, können daraus vom Besteller keine Schadenersatzansprüche gegen die finfire digital GmbH – gleich aus welchem Grund – hergeleitet werden. Lieferfristen gelten als verlängert um die Dauer der Behinderung nach Satz 2 und um eine angemessene Anlaufzeit nach Beendigung der Behinderung. Die finfire digital GmbH wird den Besteller in jedem Fall unverzüglich darüber informieren, wenn sie glaubt, einen zugesagten Termin nicht einhalten können. Hierzu gehört auch die Information, wann sie glaubt, die Ware stattdessen liefern zu können.
Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Besteller nicht unzumutbar sind.
Die Zahlung erfolgt per Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge 14 Tage nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Maßgeblich ist der Tag des Zahlungseingangs auf dem in der Rechnung angegebenen Konto der finfire digital GmbH.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte dürfen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen geltend gemacht werden.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der finfire digital GmbH.
§ 6 Urheberrecht
Die Broschüre ist sowohl als Ganzes als auch hinsichtlich ihrer Teile urheberrechtlich geschützt. Die finfire digital GmbH gestattet dem Besteller die Veröffentlichung des Covers und einer inhaltlichen Beschreibung des Inhalts der Broschüre im Rahmen seiner Internet-Präsenzen. Eine Weitergabe der Broschüre außerhalb der vertraglich fixierten Rahmenbedingungen (z. B. Versand als PDF-Datei, Massendruck oder elektronische Bereitstellung) ist nicht gestattet.
Das Nutzungsrecht beinhaltet das Recht des Bestellers, die Broschüre an seine Kunden und Interessenten zum Zwecke der Risikoaufklärung und Information über Kapitalanlagen auszuhändigen.
Der Besteller ist verpflichtet, dem der finfire digital GmbH durch eine Weitergabe und/oder Nutzung der Broschüre außerhalb der vertraglich fixierten Rahmenbedingungen entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies gilt auch für die unberechtigte Nutzung der Broschüre (z. B. durch Download) durch Dritte, soweit dies von dem Besteller oder seinen Erfüllungsgehilfen zu vertreten ist.
Eine Nutzung und/oder Zurverfügungstellung der Broschüre an bzw. durch Dritte – ganz oder auszugsweise – ohne einen Hinweis auf den Urheberrechtsschutz ist nicht zulässig.
§ 7 Haftung und Haftungsausschluss
Die finfire digital GmbH haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller vertrauen durfte („wesentliche Pflicht“), ist die Haftung der finfire digital GmbH auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Für die leicht fahrlässige Verletzung von vertraglichen Pflichten, die nicht zu den wesentlichen Pflichten gehören, haftet die finfire digital GmbH nicht.
Die Haftung bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben von dem Haftungsausschluss gemäß Abs. 1 unberührt.
Für die inhaltliche Richtigkeit der Broschüre und dafür, dass sie für den vom Besteller mit ihrer Nutzung verfolgten Zweck geeignet ist, übernimmt die finfire digital GmbH keine Gewähr.
Soweit vom Besteller zur Verfügung gestellte Inhalte (z.B. Texte, Fotos) verwendet werden, ist dieser allein für die Einhaltung von Schutzrechten Dritter – insbesondere Schutz- und Markenrechte – verantwortlich. Er verpflichtet sich, die finfire digital GmbH insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erste Anforderung freizustellen.
§ 8 Rechtswahl, Gerichtsstand
Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Hamburg.
